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Wahlprogramm-Check: Bitcoin-Verbot und Fairbnb statt Airbnb: Das will die Linke für Europa

Sagt über sich selbst, er schwimme „gegen den Strom“: Linke-Spitzenkandidat Martin Schirdewan.
Am 26. Mai ist Europawahl. Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen, welche Politiker ins Europäische Parlament einziehen.
Jeder und jede Deutsche hat eine Stimme bei der Europawahl. Du bist trotz Wahl-O-Mat und Wahlswiper noch unsicher, wem du deine geben sollst? Wir haben uns die Europawahlprogramme der sieben größten deutschen Parteien durchgelesen und geschaut: Wie stehen die Politikerinnen und Politiker zu den für die Gründerszene relevanten Themen? Wollen sie Startups und Innovationen fördern? Wie sehen sie das Thema Löhne und Arbeit der Zukunft? Wie wollen sie dagegen vorgehen, dass multinationale Tech-Konzerne in der EU weniger Steuern zahlen als hiesige Firmen? Und wie wichtig ist ihnen die Gleichberechtigung der Geschlechter in der Wirtschaft? In den nächsten Tagen findet ihr auf Gründerszene nacheinander die Übersichten der wichtigsten Wahlprogramme. 
Die Linke 
Spitzenkandidat
Martin Schirdewan (43) war Redakteur, bevor er in die Politik ging. Seit 2012 ist er im Parteivorstand der Linken. Außerdem ist er Mitglied bei der Gewerkschaft Verdi.
Startups
Der Begriff Startups wird nicht im Parteiprogramm der Linken erwähnt.

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Internet & Digitalisierung
Dem Thema Digitalisierung steht die Linke teils kritisch gegenüber: 
Kryptowährungen, die bei ihrer Schürfung große Mengen Strom verbrauchen, sollen verboten werden. 
Pflegeroboter sollen verboten werden, da Betreuung „menschenwürdig“ bleiben muss. 
Das Urheberrecht soll neu entwickelt werden. Upload-Filter lehnt die Partei ab. 
Sie will einen flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes fördern. 
Es soll ein internationales Datenschutzsystem entwickelt werden, unter anderem soll es die private elektronische Kommunikation stärker schützen. 
Chats und Messenger sollen plattformübergreifend genutzt werden können. Bei einem Plattformwechsel sollen Nutzer ihre Daten mitnehmen können.
Airbnb soll stärker reguliert werden. Die Linke schlägt vor, auf „soziale Alternativen“ zu setzen, etwa Fairbnb.
Innovation & Forschung
Das Thema Innovation kommt kurz im Europawahlprogramm der Linken. Sie schreibt lediglich, dass sie eine „europäische Open-Access-Initiative für die Wissenschaft“ fördern will – und, dass die Forschung unabhängig von Unternehmen werden muss. 
Arbeitswelt
Plattformen, die auf Crowdworking setzen – etwa Deliveroo und Lieferando – sollen ihre Mitarbeiter nicht mehr ausnutzen können, fordert die Linke. In Sachen Arbeit gibt es ansonsten Überschneidungen zur SPD:
Die Partei will, dass die Mindestlöhne in allen EU-Staaten oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste in den jeweiligen Ländern liegen. In Deutschland soll der Mindestlohn demnach auf zwölf Euro angehoben werden.
Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
Für Crowdworking-Unternehmen, konkret nennt die Partei Deliveroo, soll ein EU-Rahmen geschaffen werden, etwa zum Thema Mindestlöhne und Arbeitszeitregulierung.
Außerdem sollen Arbeitnehmer in der ganzen EU nicht mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten.
Konzerne sollen öffentlich über wichtige Kennziffern wie Gewinn, bezahlte Steuern, Umsätze und Beschäftigte auf EU-Ebene informieren müssen. Außerdem sollen „Eigentümer von Briefkastenfirmen, Stiftungen, Trusts und Immobilien außer Eigennutzung“ öffentlich gemacht werden müssen.

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Frauen
Das Gender Pay Gap soll geschlossen werden. 
In Europas Wissenschaftseinrichtungen sollen Frauen mehr als bisher gefördert werden.
Steuerproblematik bei Tech-Konzernen aus dem Ausland
Klar – auch die Linken wollen, dass Digitalkonzerne mehr Steuern zahlen. Spitzenkandidat Schirdewan sieht Steuergerechtigkeit sogar als eines seiner Schwerpunktthemen. Die Partei plädiert für Folgendes:
Es soll einen EU-weiten Mindeststeuersatz mit einheitlichen Bemessungsgrundlagen geben. 
Wie die CDU ist die Linke für das Konzept der „virtuellen Betriebsstätte“. 
Die EU soll eine Digitalsteuer einführen.

Bild: Martin Schirdewan